Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „Anna"

§ 1 Geltungsbereich, Zielgruppe und Vertragsabschluss

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der digitalen Plattform „Anna“ (nachfolgend „Plattform“) durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Betreiber der Plattform ist [vollständiger Firmenname, Anschrift, einzufügen] (nachfolgend „Betreiber“). Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Zielgruppe und Nutzungsberechtigung

(1) Der Zugang zur Plattform ist primär gewerblichen und industriellen Unternehmen vorbehalten, die die Plattform für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Dazu gehören insbesondere Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk, Gesundheitswesen, Messewesen und vergleichbare Organisationen.

(2) Ausdrücklich ausgeschlossen von der Nutzung sind:

• IT-Dienstleister
• Unternehmensberater ohne eigene operative Tätigkeit im Bereich Abfallwirtschaft
• Marketing- oder Agenturunternehmen ohne Eigenproduktion oder eigenen Dienstleistungsbetrieb
• Entsorgungsdienstleister
• Einzelpersonen ohne gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit
• Wettbewerber des Betreibers im Bereich Abfallwirtschafts-Software oder -Beratung

(3) Der Betreiber behält sich vor, in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen (z. B. für Bildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen). Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.

1.3 Registrierung und Vertragsabschluss

(1) Voraussetzung für die Registrierung ist die Nutzung einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse einer registrierten Domain. Anmeldungen mit Freemail-Adressen (z. B. gmail.com, web.de, gmx.de) werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

(2) Der Vertragsabschluss erfolgt wie folgt:

• Der Kunde gibt durch Auswahl eines Abo-Modells und Absenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab
• Der Betreiber nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an
• Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande

(3) Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Zugehörigkeit zur Zielgruppe oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

1.4 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5 Ausschluss des Widerrufsrechts

⚠️ Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht daher nicht. Sollte im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte; siehe hierzu § 15 dieser AGB.

§ 2 Leistungsumfang und Leistungsänderungen

2.1 Grundleistungen der Plattform

(1) Die Plattform Anna bietet digitale Inhalte, Vorlagen, Tools, Schulungsangebote und Unterstützungsleistungen im Bereich der gewerblichen Abfallwirtschaft. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der gewählten Abo-Stufe (Basic, Expert, Complete) und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere:

• Eine Wissensdatenbank mit Informationen zu rechtlichen Anforderungen
• Tool- und Vorlagenbibliothek mit Dokumenten und Arbeitshilfen
• Selbstlernmodule und Micro-Trainings (Umfang abhängig von Abo-Stufe)
• Support-Leistungen (Umfang abhängig von Abo-Stufe)
• Update-Service und Alert-Funktionen
• Community-Zugang (abhängig von Abo-Stufe)

(3) Alle Inhalte basieren auf praktischen Erfahrungen, internen Recherchen und öffentlich zugänglichen Informationen. Sie werden nach bestem Wissen erstellt, stellen aber keine Rechts-, Steuer- oder individuelle Fachberatung dar.

2.2 Verfügbarkeit und technische Änderungen

(1) Der Betreiber strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 95% im Jahresdurchschnitt an, gerechnet ohne geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 8-18 Uhr MEZ) durchgeführt.

(2) Eine Verfügbarkeit rund um die Uhr kann nicht garantiert werden. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt zu vorübergehenden Ausfällen führen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die technische Infrastruktur der Plattform zu ändern und zu modernisieren, sofern dadurch die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2.3 Inhaltliche Änderungen und Weiterentwicklung

(1) Die Plattform wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Leistungen zu aktualisieren, zu erweitern oder zu entfernen, insbesondere:

• Bei Änderungen der Rechtslage
• Bei technologischen Weiterentwicklungen
• Bei Änderungen von Best Practices
• Bei mangelnder Nachfrage einzelner Funktionen
• Bei Notwendigkeit aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen

(2) Wesentliche Leistungsänderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung des Leistungsumfangs führen, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.

(3) Als wesentliche Verschlechterung gilt insbesondere:

• Wegfall einer Hauptfunktionalität der gebuchten Abo-Stufe
• Reduzierung des Support-Umfangs um mehr als 50%
• Wegfall des Zugangs zu mehr als 30% der Wissensdatenbank

(4) Unwesentliche Änderungen, Verbesserungen und Ergänzungen bedürfen keiner Ankündigung und begründen kein Kündigungsrecht.

2.4 Digitale Inhalte gemäß §§ 327 ff. BGB

Digitale Inhalte gelten als vertragsgemäß, wenn sie abrufbar, technisch funktionsfähig und dem jeweiligen Stand der Plattform entsprechen. Ein Anspruch auf fortlaufende Updates oder Patches besteht nur, soweit dies zur Aufrechterhaltung der vertragsmäßigen Beschaffenheit erforderlich ist (§ 327f BGB).

2.5 Keine Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit

(1) Der Betreiber erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Fehlerfreiheit der bereitgestellten Inhalte. Die Inhalte dienen der Information und Orientierung, nicht der individuellen Rechts- oder Fachberatung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte vor der Anwendung auf Plausibilität, Aktualität und Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen.

2.6 Kein Fernunterricht

Die Plattform „Anna“ ist kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, da keine verpflichtende Betreuung oder Lernkontrolle erfolgt. Zertifikate werden ausschließlich über Partnerinstitutionen (z. B. IHK) vergeben.

§ 3 Abgrenzung: Plattform-Nutzung und individuelle Beratung

3.1 Zwei getrennte Leistungsarten

(1) Der Betreiber bietet zwei voneinander getrennte Leistungsarten an:

• Plattform-Nutzung: Zugang zu standardisierten, allgemeinen Informationen, Vorlagen und Tools ohne Bezug zu spezifischen Unternehmensgegebenheiten
• Individuelle Beratungsleistungen: Persönliche, auf das konkrete Unternehmen zugeschnittene Beratung und Umsetzungsunterstützung

(2) Diese AGB regeln ausschließlich die Plattform-Nutzung. Für individuelle Beratungsleistungen gelten separate Vereinbarungen und ergänzende Geschäftsbedingungen.

3.2 Umfang der Plattform-Nutzung

(1) Die Plattform-Nutzung umfasst ausschließlich:

• Zugang zu standardisierten Inhalten der Wissensdatenbank
• Download und Nutzung von Vorlagen und Tools
• Teilnahme an Selbstlernmodulen und allgemeinen Schulungen
• Standardisierte Support-Leistungen im Rahmen der gebuchten Abo-Stufe
• Nutzung von Community-Funktionen (soweit freigeschaltet)

(2) Die Plattform-Inhalte sind standardisiert und haben keinen individuellen Bezug zu spezifischen Unternehmensgegebenheiten, Rechtsstreitigkeiten oder konkreten Entscheidungssituationen.

(3) Die Plattform-Nutzung ersetzt nicht die individuelle fachliche, rechtliche oder steuerliche Beratung durch qualifizierte Experten.

3.3 Support-Leistungen im Rahmen der Plattform-Nutzung

(1) ⏱️ Der im jeweiligen Abo-Modell enthaltene Support beschränkt sich auf standardisierte Unterstützung mit einer maximalen Bearbeitungszeit von 60 Minuten pro Anfrage.

(2) Support-Leistungen im Rahmen der Plattform-Nutzung umfassen:

• Technische Hilfestellung bei der Bedienung der Plattform
• Allgemeine Erläuterungen zu Plattform-Inhalten und deren Verwendungsmöglichkeiten
• Kurze Sachfragen zu standardisierten Inhalten (z. B. Erklärung von Fachbegriffen, Verweis auf Rechtsgrundlagen)
• Bereitstellung vorhandener Vorlagen und Tools
• Grundlegende Verständnisfragen zu bereitgestellten Materialien
• Hinweise auf relevante Plattform-Inhalte

(3) Nicht enthalten im kostenlosen Plattform-Support sind insbesondere:

• Aufwändige Recherchen oder Analysen (Bearbeitungszeit >60 Minuten)
• Individuelle Ausarbeitungen, Konzepte oder Gutachten
• Detaillierte Einzelfallbeurteilungen konkreter Unternehmenssituationen
• Prüfung umfangreicher Kundendokumente
• Persönliche Beratungsgespräche (telefonisch/per Video) länger als 15 Minuten
• Projektbegleitung über mehrere Wochen oder Monate
• Erstellung maßgeschneiderter, unternehmensspezifischer Dokumente

(4) Transparenzgarantie: Sollte eine Kundenanfrage den kostenfreien Rahmen der Plattform-Nutzung überschreiten (voraussichtliche Bearbeitungszeit >60 Minuten), wird der Kunde vor Beginn der Bearbeitung darüber informiert. Der Kunde erhält ein Angebot für die kostenpflichtige Durchführung als individuelle Beratungsleistung. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden entstehen keine zusätzlichen Kosten.

(5) Die Bearbeitungszeit wird vom Betreiber nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzt und intern dokumentiert. Diese Dokumentation gilt als Nachweis, sofern der Kunde nicht binnen 7 Tagen schriftlich widerspricht. Bei Grenzfällen entscheidet der Betreiber im Interesse einer schnellen Kundenbetreuung zugunsten der kostenfreien Bearbeitung.

3.4 Individuelle Beratungsleistungen als separate Dienstleistung

(1) Individuelle Beratungsleistungen sind eigenständige, kostenpflichtige Dienstleistungen, die separat beauftragt werden müssen und nicht Bestandteil der Plattform-Nutzung sind.

(2) Für individuelle Beratungsleistungen gelten separate Verträge, Honorarvereinbarungen und ergänzende Geschäftsbedingungen.

(3) Die Preise für Plattform-Nutzung und individuelle Beratungsleistungen sind getrennt ausgewiesen und werden separat abgerechnet.

3.5 Eigenverantwortung des Kunden

(1) Die Anwendung der Plattform-Inhalte auf konkrete Unternehmenssituationen erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Plattform-Inhalte allgemeiner Natur sind und bei komplexen, unternehmensindividuellen Fragestellungen die Beauftragung qualifizierter Fachexperten (eigene Berater, externe Rechtsanwälte, Steuerberater, Fachgutachter oder die separaten Beratungsleistungen des Betreibers) erforderlich sein kann.

§ 4 Nutzungsrechte und Schutzrechte

4.1 Urheberrecht und Schutzrechte

(1) Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Tools, Vorlagen, Software, Datenbanken, Schulungsunterlagen) sind urheberrechtlich und ggf. durch weitere Schutzrechte geschützt. Die Schutzrechte liegen beim Betreiber oder dessen Lizenzgebern.

(2) Die Marke „Anna“ sowie das Logo sind Kennzeichen des Betreibers und dürfen ohne Genehmigung nicht genutzt werden.

4.2 Eingeräumte Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt durch die Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Plattform-Inhalten für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für interne Zwecke im eigenen Unternehmen des Kunden gestattet. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nutzung auf Deutschland beschränkt.

(3) Der Kunde darf die Plattform-Inhalte im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nutzen, insbesondere:

• Ansehen, Herunterladen und Speichern für interne Zwecke
• Ausdrucken für den internen Gebrauch
• Anpassen von Vorlagen für den eigenen Betrieb (soweit technisch möglich)
• Verwendung in internen Schulungen und Unterweisungen

4.3 Beschränkungen und Verbote

(1) Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Plattform-Inhalten an Dritte
• Kommerzielle Nutzung oder Weiterveräußerung
• Öffentliche Zugänglichmachung (z. B. auf Websites, in sozialen Medien, in öffentlichen Präsentationen)
• Bearbeitung, Dekompilierung oder Reverse Engineering von Software-Komponenten
• Entfernung oder Änderung von Urhebervermerken oder Schutzvermerken
• Systematisches Herunterladen großer Teile der Datenbank mittels automatisierter Verfahren (Web-Scraping, Crawling)

(2) Die Weitergabe innerhalb von Unternehmensgruppen (Konzern, verbundene Unternehmen) ist nur im Rahmen der gebuchten Nutzerlizenzen zulässig (siehe § 12).

4.4 Beginn und Ende der Nutzungsrechte

(1) Die Nutzungsrechte entstehen mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts. Bis zur vollständigen Bezahlung erfolgt die Nutzung als widerrufliches Leihverhältnis.

(2) Mit Beendigung des Vertrages erlöschen die Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet:

• Alle heruntergeladenen Inhalte zu löschen
• Physische Ausdrucke zu vernichten oder unkenntlich zu machen
• Keine Plattform-Inhalte mehr zu verwenden

(3) Ausgenommen von der Löschpflicht sind vom Kunden bereits individualisierte und in eigene Betriebsabläufe integrierte Vorlagen, soweit diese nicht mehr als Plattform-Inhalt erkennbar sind. Diese dürfen intern weiterverwendet, aber nicht weitergegeben oder aktualisiert werden.

4.5 Vertragsstrafe bei Verstößen

(1) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 4.3 ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach Art und Schwere des Verstoßes, beträgt jedoch mindestens 500 Euro und höchstens 10.000 Euro pro Verstoß.

(2) Bei geringfügigen Verstößen oder erstmaligen unvorsätzlichen Verstößen kann der Betreiber zunächst abmahnen und eine Unterlassungserklärung einfordern, bevor eine Vertragsstrafe festgesetzt wird.

(3) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten; die Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.

4.6 Von Kunden bereitgestellte Inhalte

Von Kunden erstellte oder hochgeladene Inhalte (z. B. in Community-Bereichen) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Betreiber lediglich die zur Bereitstellung der Plattform-Funktionen erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 5 Benutzerkonten und Mitwirkungspflichten

5.1 Zugangsdaten und Sicherheit

(1) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

(2) Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln
• Die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Ein sicheres Passwort zu wählen und dieses regelmäßig zu ändern
• Bei Verlust oder Kompromittierung der Zugangsdaten unverzüglich den Betreiber zu informieren und ein neues Passwort zu setzen

(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Nutzung durch einen unbefugten Dritten erfolgte, den er nicht zu vertreten hat.

5.2 Mehrfachnutzung und Weitergabe

(1) Die Erstellung von Benutzerkonten unter falscher Identität oder die nicht autorisierte Mehrfachnutzung eines Accounts durch verschiedene Personen ist untersagt.

(2) Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt.

(3) Bei Abo-Modellen mit mehreren Nutzern ist die Nutzung durch die vereinbarte Anzahl von Personen innerhalb der Kundenorganisation zulässig.

5.3 Angaben und Aktualisierung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Änderungen der Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse, Ansprechpartner) sind unverzüglich über die Plattform oder per E-Mail mitzuteilen.

(3) Mitteilungen des Betreibers an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen.

5.4 Sperrung von Benutzerkonten

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bei:

• Verstößen gegen diese AGB
• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung
• Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten
• Verdacht auf technische Manipulation oder Schädigung der Plattform
• Unzulässiger Nutzung durch ausgeschlossene Zielgruppen (siehe § 1.2)

(2) Bei vorübergehender Sperrung wird der Kunde vor der Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist. In Eilfällen (z. B. bei technischen Angriffen) kann die Sperrung sofort erfolgen.

(3) Bei dauerhafter Sperrung wegen Vertragsverletzung bleiben Zahlungspflichten für die restliche Vertragslaufzeit bestehen, sofern der Betreiber den Vertrag nicht außerordentlich kündigt.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

6.1 Vertragslaufzeit

(1) Verträge über kostenpflichtige Leistungen haben – sofern nicht anders vereinbart – eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.

6.2 Ordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit mit einer Kündigung in Textform per Mail an hallo@global-flow.de (§ 312k BGB) gekündigt werden.

(2) Die Kündigung muss spätestens fünf Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit beim Vertragspartner eingehen, andernfalls verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

(3) Das Kündigungsschreiben ist an die vom Betreiber angegebene E-Mail-Adresse oder postalische Adresse zu richten.

6.3 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung muss in Textform erfolgen und den wichtigen Grund konkret benennen.

(2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor bei:

• Fortgesetzten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung
• Unberechtigtem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit und Mahnung
• Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Kunden
• Weitergabe von Zugangsdaten oder Plattform-Inhalten an unberechtigte Dritte
• Missbrauch der Plattform für rechtswidrige Zwecke

(3) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Kunden liegt insbesondere vor bei:

• Dauerhafter Ausfall der Plattform (länger als 7 zusammenhängende Tage ohne technischen Grund)
• Wesentlicher Verschlechterung des Leistungsumfangs ohne Sonderkündigungsrecht
• Schwerwiegenden und nicht behebbaren Mängeln der Hauptleistungspflichten

6.4 Folgen der vorzeitigen Kündigung

(1) Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für die ursprünglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit bestehen. Bereits erbrachte Leistungen werden angerechnet.

(2) Bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung durch den Kunden innerhalb der Mindestvertragslaufzeit ohne wichtigen Grund ist der Kunde zur Zahlung von 50% des Entgelts für die restliche Mindestvertragslaufzeit verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist; dem Betreiber bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

(3) Bei Kündigung aus wichtigem Grund, den der Betreiber zu vertreten hat, entfallen alle Zahlungspflichten des Kunden ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Bereits bezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Kündigung werden anteilig erstattet.

6.5 Sonderkündigungsrecht bei wesentlichen Änderungen

Bei wesentlichen Leistungsänderungen gemäß § 2.3 (2) steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Die Kündigung muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung erklärt werden.

6.6 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Mit Beendigung des Vertrages (unabhängig vom Grund) erlöschen alle Nutzungsrechte gemäß § 4.4 (2).

(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zur Plattform unverzüglich nach Vertragsende zu deaktivieren.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende eine Export-Funktion zu nutzen, um eigene hochgeladene Daten herunterzuladen. Danach werden alle kundenbezogenen Daten gemäß § 10 gelöscht.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

7.1 Preise

(1) Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen, zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website dargestellten Preisliste. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

(2) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gelten für die erste Vertragslaufzeit (in der Regel 12 Monate).

7.2 Preisanpassung

(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Preise für Folgejahre mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vor Beginn der Verlängerungsperiode anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung der Leistungen erhöht haben, insbesondere bei:

• Tariflichen Lohnerhöhungen im IT-Bereich (max. 80% der Erhöhung)
• Erhöhung der Kosten für externe Dienstleister (Cloud-Hosting, Server, Lizenzen)
• Gesetzlichen Änderungen (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer)
• Erweiterung des Leistungsportfolios

(2) Preiserhöhungen sind auf maximal 10% pro Jahr begrenzt. Übersteigt die Anpassung 10%, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung zu. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt der Preiserhöhung wirksam.

(3) Preissenkungen werden automatisch ab dem Zeitpunkt der Senkung wirksam.

7.3 Rechnungsstellung und Fälligkeit

(1) Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr. Die Rechnung wird zu Beginn jeder Vertragsperiode per E-Mail an die im Konto hinterlegte Rechnungsadresse versandt.

(2) Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Der Kunde kann per Überweisung, Lastschrift oder anderen vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden zahlen.

7.4 Zahlungsverzug

(1) Bei unberechtigtem Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt:

• Den Zugang zur Plattform nach Mahnung und Fristsetzung von 7 Tagen vorübergehend zu sperren
• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu berechnen
• Mahn- und Inkassokosten in nachgewiesener Höhe geltend zu machen

(2) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung ist der Betreiber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(3) Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

(4) Bei berechtigter Beanstandung (z. B. wegen Mängeln) bleibt das Zurückbehaltungsrecht des Kunden unberührt.

7.5 Aufrechnung

Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

7.6 Separate Abrechnung von Beratungsleistungen

Individuelle Beratungsleistungen gemäß § 3.4 werden separat nach den jeweils gültigen Stundensätzen oder Pauschalpreisen abgerechnet und sind nicht Bestandteil des Abo-Entgelts.

§ 8 Gewährleistung und Verfügbarkeit

8.1 Gewährleistungsfrist

(1) Für digitale Leistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.

(2) Bei körperlichen Datenträgern (falls angeboten) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

8.2 Mängel und Mängelanzeige

(1) Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist oder nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist.

(2) Mangel liegt insbesondere vor bei:

• Technischer Nichtverfügbarkeit der Plattform für länger als 48 Stunden am Stück (außerhalb geplanter Wartungsarbeiten)
• Schwerwiegenden Funktionsfehlern, die die Nutzbarkeit der Hauptfunktionen erheblich beeinträchtigen
• Offensichtlich fehlerhaften oder veralteten Rechtsinformationen in der Wissensdatenbank (nach schriftlichem Hinweis des Kunden)

(3) Kein Mangel liegt vor bei:

• Unvollständigkeit der Inhalte (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
• Subjektiv unbefriedigenden Antworten im Support (sofern fachlich vertretbar)
• Vorübergehenden Störungen von weniger als 48 Stunden
• Fehlern, die durch unsachgemäße Nutzung, veraltete Browser oder fehlerhafte Kundensysteme entstehen

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen und den Mangel nachvollziehbar zu beschreiben. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gelten die Leistungen als genehmigt, und Gewährleistungsansprüche erlöschen.

8.3 Nacherfüllung

(1) Bei berechtigter Mängelanzeige ist der Betreiber nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

(2) Der Betreiber wird den Mangel innerhalb angemessener Frist, in der Regel innerhalb von 30 Tagen, beheben. Bei technischen Störungen erfolgt die Behebung schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 48 Stunden.

(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 9.

8.4 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei:

• Eigenmächtigen Änderungen oder Eingriffen des Kunden in die Plattform
• Nutzung der Plattform in einer vom Betreiber nicht freigegebenen Umgebung
• Nutzung veralteter oder nicht unterstützter Browser-Versionen nach entsprechendem Hinweis
• Mängeln, die auf höherer Gewalt oder Einwirkung Dritter beruhen

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkungen

9.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Betreiber haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Im Rahmen einer übernommenen Garantie

9.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

(1) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser beträgt maximal die Höhe des vom Kunden im letzten Jahr vor dem Schadenseintritt gezahlten Jahresentgelts, höchstens jedoch 25.000 Euro pro Schadensfall und 50.000 Euro für alle Schadensfälle eines Kalenderjahres.

(3) Bei Verletzung von Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nicht.

9.3 Ausschluss von Folge- und Vermögensschäden

(1) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfälle und sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 9.2 (1).

9.4 Haftungsausschluss für Inhalte und Entscheidungen

(1) Der Kunde nutzt die Plattform-Inhalte auf eigene Verantwortung. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die durch die Anwendung der allgemeinen Informationen auf spezifische Unternehmenssituationen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder irreführende Informationen bereitgestellt hat.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für:

• Unternehmerische Entscheidungen des Kunden auf Grundlage von Plattform-Inhalten
• Bußgelder, Sanktionen oder rechtliche Nachteile, die dem Kunden durch fehlerhafte oder unvollständige Anwendung von Plattform-Inhalten entstehen
• Schäden durch veraltete Inhalte, sofern aktuelle Informationen auf der Plattform verfügbar waren
• Schäden, die entstehen, weil der Kunde erforderliche individuelle Fachberatung nicht eingeholt hat

(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Betreiber individuelle Beratungsleistungen gemäß § 3.4 erbringt. Für diese gelten separate Haftungsregelungen.

9.5 Haftung für Drittinhalte

(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Inhalte, Informationen oder Leistungen von Drittanbietern, externen Partnern, Lieferanten oder verlinkten Websites, die über die Plattform zugänglich gemacht oder referenziert werden.

(2) Dies umfasst insbesondere:

• Inhalte von Lieferanten und Kooperationspartnern
• Externe Links und verlinkte Websites
• Informationen aus Drittquellen und Datenbanken
• Tools, Software oder Services von Drittanbietern
• Referenzmaterialien und externe Publikationen

(3) Der Betreiber macht sich Drittinhalte nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit. Drittinhalte sind als solche klar gekennzeichnet.

(4) Bei Kenntnis von rechtswidrigen Drittinhalten wird der Betreiber diese unverzüglich entfernen oder den Zugang sperren.

9.6 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Der Betreiber haftet nicht für Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung infolge höherer Gewalt. Höhere Gewalt umfasst insbesondere:

• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme)
• Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Pandemien
• Gesetzesänderungen, die die Leistungserbringung unmöglich machen
• Behördlich angeordnete Betriebsschließungen
• Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Internet-Backbones außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers
• Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen (DDoS-Angriffe auf DNS-Server, Hosting-Provider)
• Stromausfälle großflächiger Art
• Streiks und Aussperrungen

(2) Bei Eintritt höherer Gewalt ist die betroffene Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu informieren und über das voraussichtliche Ende zu unterrichten.

(3) Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bereits bezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Kündigung werden anteilig erstattet.

9.7 Haftung für Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde wird darauf hingewiesen, regelmäßig eigene Sicherungskopien von heruntergeladenen Inhalten anzufertigen.

9.8 Deliktische Haftung

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 10 Datenschutz und Datenverarbeitung

10.1 Geltung der Datenschutzerklärung

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die separate Datenschutzerklärung des Betreibers.

(2) Die aktuelle Datenschutzerklärung ist auf der Website des Betreibers abrufbar unter [URL einfügen] und wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

10.2 Verarbeitete Daten

(1) Der Betreiber verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Kontakt- und Stammdaten (Name, E-Mail, Telefon, Unternehmensname, Adresse)
• Nutzungsdaten (Login-Zeiten, genutzte Funktionen, aufgerufene Inhalte)
• Vertragsdaten (Abo-Modell, Laufzeit, Zahlungsinformationen)
• Kommunikationsdaten (Support-Anfragen, E-Mail-Verkehr)
• Schulungsdaten (absolvierte Module, Zertifikate)

(2) Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages, zur Optimierung der Plattform und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.

10.3 Auftragsverarbeitung

Sofern personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden (z. B. durch Cloud-Hosting-Anbieter), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und vertraglich verpflichtet.

10.4 Weitergabe an Dritte

(1) Personenbezogene Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit:

• Dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider)
• Eine gesetzliche Verpflichtung besteht
• Der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat

(2) Eine Weitergabe an Drittstaaten außerhalb der EU erfolgt nur bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln).

10.5 Speicherdauer und Löschung

(1) Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(2) Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sobald:

• Keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen (in der Regel 10 Jahre für steuerrechtlich relevante Daten)
• Keine Rechtsstreitigkeiten anhängig sind

(3) Anonymisierte Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken können unbefristet gespeichert werden.

10.6 Rechte der betroffenen Personen

Der Kunde und die Nutzer haben gegenüber dem Betreiber die in der DSGVO vorgesehenen Rechte:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

10.7 Vertraulichkeit

Unternehmensbezogene Informationen des Kunden werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, gesetzliche Verpflichtungen oder eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden bestehen.

10.8 Referenznennung

Der Betreiber ist berechtigt, den Kunden mit Firmennamen und Logo als Referenzkunden zu nennen (z. B. auf der Website, in Präsentationen), sofern der Kunde dem nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss schriftlich widerspricht.

§ 11 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Community

11.1 Verantwortlichkeit

(1) Sofern die Plattform Funktionen bereitstellt, mit denen Kunden eigene Inhalte hochladen oder mit anderen Nutzern teilen können (z. B. in Community-Bereichen, Foren, Kommentaren), erfolgt dies freiwillig und in alleiniger Verantwortung des hochladenden Kunden.

(2) Der Kunde garantiert, dass von ihm bereitgestellte Inhalte:

• Keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
• Nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
• Keine beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen oder anstößigen Inhalte enthalten
• Keine Viren, Malware oder sonstige schädliche Komponenten enthalten
• Der Netiquette und den Community-Guidelines entsprechen

11.2 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde räumt dem Betreiber an hochgeladenen Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform-Funktionen erforderlich ist.

(2) Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung innerhalb der Plattform.

11.3 Prüfung, Moderation und Löschung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Verpflichtung zur laufenden Überwachung von Kundeninhalten (kein allgemeines Monitoring).

(2) Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, Kundeninhalte jederzeit zu prüfen, zu moderieren und bei Verstößen gegen diese AGB, die Netiquette oder gesetzliche Bestimmungen zu löschen, zu sperren oder zu bearbeiten, ohne dass hierdurch eine Verpflichtung zur Überwachung begründet wird.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Betreiber den Zugang des Kunden zu Community-Funktionen einschränken oder sperren bzw. den Vertrag außerordentlich kündigen.

11.4 Freistellung

Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 12 RDG-Hinweis (Rechtsdienstleistungsgesetz)

12.1 Keine Rechtsberatung

(1) Alle Inhalte und Vorlagen von „Anna“ dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

(2) Der Betreiber erbringt keine geschäftsmäßige Rechtsberatung im Sinne des § 3 RDG. Die Plattform stellt lediglich allgemeine Informationen und standardisierte Werkzeuge zur Verfügung.

12.2 Freistellung bei missbräuchlicher Nutzung

Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus der unzulässigen Nutzung von Plattform-Inhalten als Rechtsberatung gegenüber eigenen Kunden oder Dritten resultieren.

§ 13 Konzern- und Gruppennutzung

13.1 Einzellizenz und Mehrfachlizenzen

(1) Die Standard-Nutzungslizenz berechtigt zur Nutzung durch einen einzelnen Nutzer im Unternehmen des Kunden.

(2) Bei Abo-Modellen mit mehreren Nutzern (z. B. bei „Complete“) ist die Nutzung durch die vereinbarte Anzahl an Personen innerhalb der Kundenorganisation zulässig.

13.2 Konzernnutzung

(1) Die Nutzungslizenz ist grundsätzlich nicht auf verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften oder Konzernunternehmen übertragbar.

(2) Für Konzerne mit mehreren rechtlich selbständigen Gesellschaften können separate Lizenzvereinbarungen geschlossen werden. Auf Anfrage unterbreitet der Betreiber ein individuelles Angebot für Konzernlizenzen.

(3) Eine ungenehmigte Weitergabe der Zugangsdaten an Konzerngesellschaften stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und kann zur Sperrung und außerordentlichen Kündigung führen.

13.3 Erweiterung von Nutzern

Zusätzliche Nutzerlizenzen können jederzeit gegen Aufpreis hinzugebucht werden. Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste.

§ 14 Änderungen der AGB

14.1 Ankündigung von Änderungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist aufgrund von:

• Änderungen der Rechtslage
• Änderungen der Rechtsprechung
• Technischen Weiterentwicklungen
• Anpassungen des Leistungsumfangs
• Änderungen der Geschäftsprozesse

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

14.2 Zustimmung und Widerspruch

(1) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

14.3 Wesentliche Änderungen

(1) Als wesentliche Änderungen, die über die Anpassung nach § 14.1 hinausgehen, gelten insbesondere:

• Einführung neuer Hauptpflichten für den Kunden
• Erhebliche Verschlechterung des Leistungsumfangs (siehe § 2.3)
• Wesentliche Änderungen der Haftungsregelungen zu Lasten des Kunden

(2) Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung erklärt werden und wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen wirksam.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

15.1 Anwendbarkeit

Diese AGB gelten primär für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sollte im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen werden, gilt ergänzend:

15.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Betreiber-Kontaktdaten einfügen]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verliert.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2 Gerichtsstand

(1) Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Der Betreiber ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers, soweit gesetzlich zulässig.

16.4 Support-Zeiten

Der Support ist werktags von 9-17 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg) erreichbar. Anfragen außerhalb dieser Zeiten werden am nächsten Werktag bearbeitet.

16.5 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.

(3) Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

16.6 Schriftform und Textform

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht in diesen AGB etwas anderes geregelt ist.

(2) Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst.

16.7 Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers auf Dritte zu übertragen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

16.8 Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit dem Kunden eine Übersetzung dieser AGB zur Verfügung gestellt wird, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

Betreiber-Information

Betreiber:
GlobalFlow GmbH
Im Wiesengrund 4
71229 Leonberg
Geschäftsführung: Nadine Speidel
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB 741555
USt-IdNr.: DE284128997

Stand dieser AGB: Oktober 2025